HH: Bauwagenplatzräumung rechtswidrig
am 19.03.2006 von ElbeBlawg
Wie die taz in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, war die Räumung eines Barmbeker Bauwagenplatzes im September 2004 rechtswidrig.
Das Hanseatische Oberlandesgericht betonte, dass die FHH einen Räumungstitel hätte erwirken müssen. Den hatte sie allerdings nicht. Ein abgelaufener Pachtvertrag allein rechtfertige nicht die Räumung. Die …
BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende Rechteeinräumung möglich ist.Die Klägerin hatte für die Beklagte, einen Verlag, gegen Vergütung…
Das bringt 2005? Vom Urheberrecht zum Nutzerrecht?
ADVERSARIO / Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun änder…
LG München I: Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele umfasst auch Spielekonsolen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 24.11.2006 - Az. 21 O 380/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele auch Spielekonsolen umfasst.Die Parteien schlossen einen Lizenzvertrages, der u.a. folgende Regelung enthiel…
Der DAS zahlt Vollstreckungkosten nicht
RSV-Blog / Frau Rechtsanwältin Koch aus Leipheim hat ein Problem mit dem DAS. Sie berichtete auf der Mailing Liste der Rechtsanwälte von folgendem Fall: Ich habe von der DAS folgendes erhalten: Für die unmittelbaren Kosten der Räumung geben sie eine Deckun…
Vor der Zwangsräumung: Mutter tötet ihren Sohn, die Katzen und sich selbst
strafblog / Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet online über den Fall einer 39-jährigen Münchenerin, die sich vor den Augen zahlreicher Zeugen in den Tod stürzte, nachdem eine Gerichtsvollziehrin zur Zwangsräumung ihrer Wohnung erschienen war. Zuvor hat die F…
Nachspiel um Yorckstraße 59
Jurabilis / Die Räumung des Kreuzberger Wohnprojekts Yorckstraße 59 hat juristische Folgen für die ehemaligen Bewohner und ihre Unterstützer. Nachdem die Polizei am Montag das Haus mit 500 Einsatzkräften räumte, hat der Hauseigentümer nun Strafanzeige we…
LG Köln: Ungefragtes Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist.Der Kläger hatte im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit vertrauliche E-Mails an einen bestimmten Adressatenk…
OLG Hamburg: T-Online-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04) hat entschieden, dass die DSL-Werbung von T-Online rechtswidrig ist. T-Online hatte mit 1. Platz Produkt des Jahres 2003/2004 PC Magazin für DSL-Internet-Zugangstarife geworben. Die Prämierung…
» taz 20.3.06 Befugnis angemaßt
taz, die tageszeitung 20.3.2006Hamburg Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nac…
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