Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
am 03.05.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDie Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei erstmals gemeinsame europäische Datenschutzregeln entwickelt werden. An dem Entwurf der Deutschen für einen entsprechenden Rahmenbeschluss übt Hustinx nun massive Kritik. Der Text lasse Präzision und Klarheit vermissen. Die Rechte betroffener Bürger würden nicht ausreichend gewahrt, sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Datenschützer wird an diesem Freitag in Berlin mit Innenstaatssekretär Johann Hahlen zusammentreffen.Schäuble hat den 26 weiteren EU-Staaten unter anderem eine zentrale Datenschutzbehörde zur Überwachung der Polizei vorgeschlagen. Sie soll alle bisherigen Aufsichtsgremien etwa bei Europol und Eurojust unter einem Dach vereinigen. Wir sind auf einem guten Weg, freute sich Schäuble Ende April beim jüngsten Ratstreffen der europäischen Innen- und Justizminister. Damals waren von mehr als 200 anfänglichen Einwänden der anderen …
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank ...
Schnüffelblog / ... wie heise berichtet: Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-…
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken
Schnüffelblog / Die Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge: „27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen…
Der europäische Hüter des Datenschutzes
Die herrschende Meinung / Der europäische Hüter des Datenschutzes - so der offizielle Titel des europäischen Datenschutzbeauftragten - hat heute seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit veröffentlicht. Der Hüter mit Namen Peter Hustinx hat im Januar 2004 sein…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
» Kritik an Schäuble Im Visier der Datenschützer - Computer - sueddeutsche.de
Kritik an Schäuble Im Visier der Datenschützer,Der EU-Beauftragte für Datenschutz, Peter Hustinx, rügt die Pläne für den europaweiten Informationsaustausch der Polizei. Der Text lasse Prä…
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