Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
am 03.11.2006 von arbeitsrechtblogDer Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und …
Heute im BGBl: Elterngeld und AGG-Änderung
arbeitsrechtblog / Auf das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes mit den ersten Änderungen des AGG, die am 12.12.2006 in Kraft treten, hatte ich heute bereits hingewiesen. Im heutigen Bundesgesetzblatt gibt es aber noch mehr arbeitsrechtliches: Das Gesetz z…
Internet und Arbeitsrecht
neues aus schwabenheim / Was ist erlaubt, und wieviel darf der Chef kontrollieren? Im Zweifel kriegts der Arbeitnehmer auf den Deckel. …
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
Erste AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
arbeitsrechtblog / Die ersten AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze ist im heutigen Bundesgesetzblatt vom 11.12.2006 ab Seite 2742 zu finden. Die Änderungen treten am 12.12.2006 in Kraft.Einen Überblick über di…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Änderung des Versammlungsgesetzes passierte den Bundesrat
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Top 59 der 809. Sitzung: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird akzeptiert. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Die beschlossenen Änderungen sind hier veröffentlicht.…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog / Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in seiner Stellungnahme (Link zur Pressemitteilung) zum eingebrachten AGG-Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
AGG: Änderungen im Bundestag
arbeitsrechtblog / Ausweislich der Online verfügbaren Tagesordnung wurde in der 57. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages unter Ziffer 9a und der Bezeichnung Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Betriebsrentengesetz/2.Änd - Drs 16/1936, 16/3007 das Zweite Geset…
AGG - Bundesrat: Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
arbeitsrechtblog / kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG). Das Ge…
» Das neue Antidiskriminierungsgesetz / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
» AGG: Die ersten Nachbesserungen beginnen..
» Bundesrat 827. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung
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