Heute Beugehaftbeschluss gegen Justizsenator Kusch ?
am 13.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per Minderheitenvotum beschlossener Antrag beim Amtsgericht Hamburg eingereicht. Auf diesem Wege soll Kusch dazu gezwungen werden, ausführlicher zu erklären, wie die Zustände im geschlossenen Heim für Jugendliche senatsintern beurteilt wurden. ...
Konkret entzündete sich der Streit, nachdem der Justizsenator sich geweigert hatte, die Frage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zu beantworten, ob er Kenntnis davon habe, daß der damalige Innensenator Ronald Schill mehrfach mit Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram gesprochen und dabei das unzureichende Sicherheitskonzept des Heims massiv kritisiert hat. Der Senator berief sich darauf, daß es nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts einen geschützten internen Bereich der Regierung gebe, der nicht durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß ausgeforscht werden darf.
Doch die unabhängigen Experten aus dem Arbeitsstab des Ausschusses teilten diese Rechtsauffassung nicht und erklärten die Frage nach kurzer Prüfung für zulässig. …
Beugehaft gegen Kusch
Handakte WebLAWg / Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per…
Hamburg: Beugehaft gegen Justizsenator Kusch beantragt
strafblog / Das dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte auch noch nicht allzu häufig vorgekommen sein: Die aus SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) bestehende Opposition hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht Hamburg beantragt, gegen den dortigen J…
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
Konflikt der Hamburger Richter und StAe mit Justizsenator Kusch / Protokoll der Veranstaltung vom 09.12.2005
walfischbucht / Zu der Veranstaltung des Hamburgischen Richtervereins vom 09.12.2005 zur der unter der etwas sperrigen Headline: Informationsveranstaltung des Hamburgischen Richtervereins zum ThemaKompromiss geplatzt?? Information aus erster Hand!!Kompromiss geplat…
Justizsenator Kusch regt Abschaffung des Jugendstrafrechts an
walfischbucht / Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: ... In einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Strafrecht, der morgen erscheint, begründet der Senator sein Plädoyer für…
Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft für Justizsenator
walfischbucht / Das politische Scharmützel um die Zukunft von Hamburgs Justizsenator Kusch ist nun tatsächlich um einen Nebenkriegsschauplatz reicher geworden: ... Der Hamburger Justiz steht eines ihrer ungewöhnlichsten Verfahren bevor: Beim Amtsgericht ging ges…
HH: Vertrauliche PUA-Sitzungsprotokolle machen die Runde
walfischbucht / ... Jetzt gerät auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den Strudel der Protokoll-Affäre um die widerrechtliche Weitergabe vertraulicher Sitzungsprotokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße. Wie aus e…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU
walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Ãœberlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…
Kusch muss nicht in Beugehaft
ElbeBlawg / Das Beugehaft-Verfahren gegen Ex-Justizsenator Roger Kusch (ehemals CDU) ist vom Tisch. Das Amtsgericht teilte mit, es sehe das Verfahren als beendet an. Zuvor hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße mitgeteilt, dass Ku…
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