Heute beim BSG: Kosten für Anschaffung und Einbau schwenkbaren Autositzes zug. Schwerbehinderter

© Liz Collet

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind.

Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt (GdB von 100; Merkzeichen: „G“, „aG“, „H“, „RF“ und „Bl“).

Im März 2004 beantragte sie sowohl bei der gesetzlichen Krankenkasse als auch beim Kreis Heinsberg als Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die geplante Um­rüstung eines bereits bestellten Pkw, der etwa 30 000 Euro kostete. <…

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Themen: Hilfsmittel , Bsg , Westfalen , Aachen , Prozesse , Terminhinweise , Sozial- Und Sozialversicherungsrecht , Merkzeichen , Eingliederungshilfe , Wfbm , "ag" , "g" , "h" , "rf" Und "bl" , § 39 Bshg , § 40 Abs 1 NR 2 Bshg , B 8 SO 9/10 R , Blind , Gdb Von 100 , Lsg Nordrhein-westfalen - L 20 SO 75/07 , Schwerhörig , SG Aachen - S 19 SO 35/05 , Teilweise Gelähmt , 2. Februar 2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 2. Februar 2012 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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