Heute beim BGH : Lauschangriff auf Selbstgespräch im Auto

Der BGH wird sich mit dieser Frage der Verwertbarkeit eines ausserhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräches im Rahmen seines für 30. November 2011 anberaumten Verhandlungstermins bei einem Fall befassen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Ehemann einer Philippinin seine Ehefrau wegen ihrer Trennungsabsicht, um insbesondere zu verhindern, dass sie das gemeinsame Kind mitnehme. Seine Schwester und deren Ehemann waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium beteiligt. Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung und zu konkreten Tatbeiträgen konnte das Landgericht nicht treffen, zumal die Leiche des Tatopfers nicht aufzufinden war. Ein Indiz für die Tatbegehung und die Täterschaft der Angeklagten wurde aus Bemerkungen des Ehemanns der Getöteten entnommen, die dieser bei einem Selbstgespräch in seinem Auto gemacht hatte, das mit Hilfe e…

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Themen: Strafverfahren , Auto , Bgh , Bundesgerichtshof , Verwertbarkeit , Beweismittel , Grundrechte , Landgericht , Prozesse , Strafsenat , Strafverfolgung , Lauschangriff , Mündliche Verhandlung , Terminhinweise , Verwertbarkeit Von Beweismitteln , Aufzeichnung Mit Technischen Mittel , Beweismittelverbot , Bgh 2 Str 509/10 , Bgh Für Strafsachen , Landgericht Köln – Urteil Vom 11. Dezember 2009 – 90 JS 196/07 105 – 19/08 , Selbstgespräch , Technische Mittel
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 30. November 2011 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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