Wer Unterlassungsanprüche gegen eine unliebsame aber von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckte Berichterstattung durchsetzen möchte, für den ist bekanntlich das Landgericht Hamburg die erste Wahl. Dicht gefolgt von Köln, denn das dortige Landgericht fällt ebenfalls regelmäßig durch eine eher meinungsfeindliche Rechtsprechung auf. Das klappt in Köln in letzter Zeit nicht mehr so gut, weil das Oberlandesgericht korrigierend eingreift.
Der BGH hatte heute (Urteil vom 21. Juni 2011, Az.: VI ZR 262/09) über eine Klage der früheren Tagesschau-Moderatorin Eva Hermann zu befinden, die gegen eine aus ihrer Sicht persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung vor das Landgericht Köln zog und dort, wie auch vor dem OLG, im Wesentlichen Recht bekam. In der Sache ging es um die Darstellung der Aussagen Hermanns im Rahmen einer Pressekonferenz, auf der sie die Familienpolitik der Nazis gelobt hatte.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. In der Pressemitteilung des BGH werden zunächst die Originalaussagen der Moderatorin und die Aussagen aus dem Artikel des Hamburger Abendblatts gegenüber gestellt.
In relativ trockener Art und Weise zieht de…
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. Juni 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Juni 2011 — BGH Urteil vom 21.06.2011 VI ZR 262/09 Der BGH hat entschieden, dass eine ehemalige Tagesschausprecherin die Berichterstattung in …
rechtsportlich.net | 9. Juli 2011 — Tweet Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im “Hamburger Abendblatt”. Der Bundesgerichtshof hat …
RA Dr. Böttner | 23. Juni 2011 — BGH / Medienrecht / APR / Tatsachen / Äußerungen / Presse Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 107/2011 v…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 21.06.2011 - VI ZR 262/09; Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 14.01.2009 - 28 O 511/08; OLG Köln - Urteil vom 28.0…
LBR-Blog | 23. Juni 2011 — Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat laut einer Pressemitteilung vom 21.06.2011 entschieden, dass d…
Jus@Publicum | 21. Juni 2011 — Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Ve…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. Juni 2011 — Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sp…
Presserecht aktuell | 22. Juni 2011 — Die ehemalige Tagesschausprecherin und Buchautorin Eva Hermann hat vor dem BGH eine Niederlage im Streit um eine Äußerung zur …
Internet-Law | 18. Oktober 2011 — Dass das Landgericht Hamburg eine durchaus diskussionsbedürftige Auffassung von Meinungsfreiheit hat, war hier schon mehrfach T…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Wohl so manch einer hat eine Äußerung, die er im Rahmen eines Interviews oder einer Pressekonferenz getätigt hat, später bereut…
