Heureka: Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
am 28.11.2007 von KunzOBlog
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (soweit ersichtlich) erstmals bejaht, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 BGG vorliege.
Konkret ging es um die Frage, ob Mietstreitigkeiten auch dann erstinstanzlich durch die örtlich zuständige Mietschlichtungsbehörde zu behandeln seien, wenn zuvor einRechtsöffnungsverfahren durchgeführt worden war.
Das Bundesgericht erwog:
In der Lehre sind die Meinungen dazu geteilt [...] Die Praxis in den Kantonen divergiert [...] Es besteht ein allgemeines Interesse, dass diese sich oftmals stellende Zuständigkeitsfrage, die das Bundesgericht mit freier Kognition prüfen kann, höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen.
Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2007, 4A_237/2007
PS: die Rechtsfrage von …
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
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Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 BGG
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Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
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Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
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5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Blawg von David Vasella / Ein Grundeigentümer ging gegen den Eigentümer einer Nachbarparzelle vor, der seit vielen Jahren mehrmals jährlich Schafe auf seiner Parzelle weiden liess. Beide Parzellen befanden sich in einer Wohnzone. Der Streitwert für die Beschwerde in Zivil…
BVerwG 6 B 45.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsät…
BVerwG 6 B 24.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzula…
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