Hessisches Kopftuchverbot rechtens
am 10.12.2007 von Handakte WebLAWg
Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltanschaulich nicht neutral sind.
Das Gericht urteilte, der Staat werde durch seine Beamten repräsentiert. Daher habe er das Recht, seinen Beamten das Tragen bestimmter Kleidungsstücke zu verbieten. Zwar handele es sich hierbei um eine Einschränkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit.
Beamten hätten eine derartige Einschränkung aber hinzunehmen. Das Tragen von Kopftüchern oder anderen Glaubenssymbolen könne den Dienstbetrieb und den Schulfrieden stören. Das Gericht billigte auch die hessische Vorschrift, nach der christliche Symbole von dem Verbot ausgenommen sind.
Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltanschaulich nicht neutral sind. Gegen das Verbot hatte die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky …
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
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Hessens Kopftuchverbot kommt vor Gericht
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Von der christlich-abendländischen Tradition und dem (islamischen) Kopftuch
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Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
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Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
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