Hessisches FG schaltet wegen der Besteuerung von Biokraftstoffen EuGH ein
am 16.05.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
FG Hessen Beschluss vom 08.05.2008 - 7 K 3015/07
Pressemitteilung ses Gerichts vom 16.05.2008:
“Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen. Das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Pflanzenöl als Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen.
Beim Hessischen Finanzgericht klagt derzeit ein Hersteller, der einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Dieselmotoren aller Art entwickelt hat. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraftstoffquotengesetz aus dem Dezember 2006 die bisherige Steuerentlastung für den Pflanzenölanteil in dem gemischten Kraftstoff ab 1.1.2007 abgeschafft wurde.
Der 7. Senat des Hessischen Finanzgerichts fragt in seinem Beschluss vom 8.5.2008 beim EuGH an, ob die entsprechende europäische Richtlinie, mit der die Verwendung von Biokraftstoffen gefördert werden soll, der vollen Besteuerung des beigemischten Pflanzenölkraftstoffanteils in Deutschland entgegensteht. Die …
Biokraftstoff vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Ener…
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab…
REICHE fordert stärkere Nutzung von Biokraftstoffen
Straßenverkehrsrecht / Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, am 27.02.2006, dass die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen einen wichtigen Beitra…
Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG für Auslandsbeteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 57/06 Pressemitteilung Nr. 67 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)…
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007…
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