Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
am 11.03.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Transblawg / The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations in Hessen and Schleswig-Holstein is unconstitutional. It infringes the complainants general right of personality as
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2
1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen.
2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
BVerfG / Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, d
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.02.2008
Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening
LawBlog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. November 2007 über Verfassungsbeschwerden gegen polizeigesetzliche Vorschriften. Diese ermächtigen zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
Bremen streicht Kfz-Massenscanning ersatzlos
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Am Freitag, den 5. Juni hat Bremen seine Ermächtigungsgrundlage zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien ersatzlos aufgehoben. Damit ist es nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das bewusst auf das umstrittene I
Geheime Botschaften in Kfz-Kennzeichen ?
RA J. Melchior, Wismar / Das Internationale Institut für Horoskopanalyse verrät, was Ihr Kfz-Kennzeichen tatsächlich aussagt. Mir wurde folgendes Ergebnis präsentiert: „Hauptsignale dieses Kennzeichens sind Transformation und Verwandlung. Deshalb
Verbraucherkredit bei Existenzgründung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetztes VerbrKrG sind auch auf Existenzgründer anwendbar. Damit bedarf beispielsweise ein Leasingvertrag der Schriftform. Fehlt die Schriftform ist der Vertrag nichtig. OLG Rostock, Urteil vom 5.7.2005, Az.:
Zahlung für Schwarzarbeit
Heinicke und Kollegen / KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02 Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Versto&#
Hessisches Landessozialgericht zur unverzüglichen Bewerbung
arbeitsrechtblog / Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitslose Beschäftigungsangebote der Agentur für Arbeit „unverzüglich“ wahrnehmen müssen. Dazu muss der Arbeitslose sofort ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbe
Große Koalition als kleines Glück in Schleswig-Holstein
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET-Spezial: >>Wat mutt, dat mutt.
Eine Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts
walfischbucht / findet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Eine Kurzbeschreibung zu den dort angebotenen Inhalten findet sich auch hier.
Cooles Linux-Kennzeichen
Die herrschende Meinung / Preisfrage: Was hat dieses Kennzeichen mit Jura zu tun?(Antworten bitte als Kommentar posten...;-)
Die Landespolizei Schleswig-Holstein informiert - später
RA J. Melchior, Wismar / Auf einer Homepage der Landespolizei Schleswig-Holstein / PD Ratzeburg findet sich folgende Nachricht: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich mit Wirkung vom 01. Januar 2006 neu organisiert. Nach Abschluss der damit verbundenen Ma
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