Hessische SPD-Spitze stellt Weichen für Regierungswechsel
am 04.10.2008 von http://www.reuters.com
Rotenburg a.d. Fulda (Reuters) - Unmittelbar vor einem Sonderparteitag hat die hessische SPD-Spitze die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei gestellt.
Der Landesvorstand sprach sich am Freitagabend in Rotenburg an der Fulda für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus. Diese sollen im November zur Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung und der Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei führen. Ein Sonderparteitag der SPD in Rotenburg soll am Samstag die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen förmlich beschließen. Die Gespräche mit den Grünen sollen bereits am Dienstag beginnen.
Der Landesvorstand hat einstimmig die Empfehlung beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen mit den Grünen und Gespräche mit der Linkspartei für eine verlässliche Zusammenarbeit bis 2013, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.
Die hessische SPD nimmt damit Kurs auf die Ablösung der geschäftsführenden CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Die CDU hatte bei der Landtagswahl im Januar …
Hessen-SPD stellt Weichen für Duldung durch Linke
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD will heute die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei stellen. Der Landesvorstand berät am späten Nachmittag in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildu…
Ypsilanti wirbt um Zustimmung für Kooperation mit Linkspartei
Reuters | Inlandsnachrichten / Rotenburg a.d. Fulda (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat auf einem Sonderparteitag um Unterstützung für die geplante Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei geworben Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswe…
Linke will Rot-Grün in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Linkspartei will eine rot-grüne Landesregierung in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti könne sich nur bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimm…
Koch kritisiert rot-grüne Koalitionsvereinbarung als Katastrophe
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Koalitionsvereinbarung für die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen scharf kritisiert. Die Beschlüsse seien eine Katastrophe für das Land, s…
Koch: SPD könnte bundesweit hinter Linkspartei zurückfallen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD könnte nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Falle eines Linksbündnisses in Hessen bundesweit hinter die Linkspartei zurückfallen. Das aufkommende Fünf-Parteien-System zw…
Rot-grüne Koalition in Hessen perfekt
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - In Hessen steht die rot-grüne Koalition, die zu einer Minderheitsregierung der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti unter Duldung der Linkspartei führen soll. SPD und Grüne verständigten sich am Freitag nach zweieinh…
Bartsch offen für Koalition der Linken mit Rot-Grün in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch hat sich gegenüber einer Koalition mit SPD und Grünen in Hessen aufgeschlossen gezeigt. Sollte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Koalitionsverh…
SPD-Spitze um Beck grenzt sich von Ypsilanti-Kurs ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach der Weichenstellung der SPD in Hessen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei ist die Bundes-SPD auf Distanz gegangen. In einer seltenen gemeinsamen Erklärung erinnerten Parteichef Kurt Beck und…
Hessens Grüne warnen SPD vor Scheitern einer Regierungsübernahme
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die SPD vor einem Scheitern der geplanten Koalition gewarnt. Beide Parteien hätten die Chance, mit der Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenti…
Lafontaine: SPD-Führungswechsel ist Wahlgeschenk für Linke
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat den Führungswechsel in der SPD als Wahlgeschenk für die Linke bewertet. Der Unterschied zwischen der SPD und der Linkspartei sei durch das neue SPD-Führungsduo Franz Müntef…
Ypsilanti erwägt neuen Anlauf für Wahl zur Regierungschefin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD in Hessen erwägt ungeachtet der Bedenken der Bundesspitze einen neuen Anlauf zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei. Dies werde die Landes-SPD in den nächsten Wochen…
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD in Hessen erwägt ungeachtet der Bedenken der Bundesspitze einen neuen Anlauf zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei. Dies werde die Landes-SPD in den nächsten Wochen…
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