Hessische FDP verlangt Neuwahl des Landtags

Berlin (Reuters) - Die hessische FDP hat die sofortige Auflösung des Landtages und Neuwahlen verlangt.

Diese Forderung habe das erweiterte Landespräsidium der Partei am Freitag beschlossen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" vorab aus ihrer Samstagausgabe. Einen entsprechenden Antrag habe die FDP aber noch nicht gestellt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Florian Rentsch, der Zeitung. "Wenn wir das Gefühl haben, dass es eine Mehrheit dafür gibt, werden wir das sofort tun."

Die FDP habe die Auflösung des Landtages in der nächsten Plenarsitzung am Dienstag vorgeschlagen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Beschluss des Präsidiums. Dann könnten im Oktober Neuwahlen stattfinden. Das sei "die sauberste und einfachste Lösung". Die FDP appelliere an die SPD, den Weg mitzugehen, statt eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anzustreben. Die hessische SPD müsse sich "gerade wegen und nach dem Wortbruch" ihrer Chefin Andrea Ypsilanti eine neue Legitimation der Bürger holen.

Die hessische SPD hat Neuwahlen allerdings abgelehnt. Trotz Bedenken der Spitze der Bundes-SPD hat die Hessen-SPD einen Zeitplan für einen zweiten Anlauf beschlossen, an dessen Ende eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei stehen könnte.