Hessens Studenten klagen gegen Studiengebühren
am 10.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wochenlang gingen die Studenten in Hessen gegen Studiengebühren auf die Straße und lieferten sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun wollen sie den gerichtlichen Weg beschreiten. Gegen die CDU-Landesregierung sei Strafanzeige wegen eines drohenden Verfassungsbruchs erstattet worden, teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt gestern mit. Die Studentenvertreter halten den Gesetzentwurf der CDU für verfassungswidrig. Die Landesverfassung schreibe vor, dass der Hochschulunterricht unentgeltlich sein müsse. Der mit „Unterrichtsgeldfreiheit“ überschriebene Artikel 59 hat folgenden Wortlaut:
(1) In allen öffentlichen Grund- , Mittel- , höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder …
Marburger Medizinstudentin bekommt Studiengebühren (einstweilen) zurück
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30.10.2007 - 3 G 3758/07 - im Eilverfahren wurde die aufschiebende Wirkung der Klage einer Marburger Medizinstudentin gegen den Grundstudienbeitragsbescheid vom 07.09.2007 angeordnet, so dass zunäc…
Auch Hessen will Studenten schröpfen
Handakte WebLAWg / Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in and…
Hessischer Staatsgerichtshof weist erste Klage gegen Studiengebühren ab
ElbeBlawg / Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht h…
Studiengebühren in Hessen verstoßen nicht gegen Landesverfassung
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 512) ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar. Dies entschied der Staatsgerichtshof des…
Hessen: Einführung von Studiengebühren fraglich
ElbeBlawg / Der Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung bereitet der CDU-Regierung momentan Kopfzerbrechen. Aufgrund des zweideutigen Wortlauts wird die Ansicht vertreten, dass flächendeckende Studiengebühren momentan nicht möglich sind. Ein ne…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog / In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Sta…
NRW-Kabinett: Studiengebühren ab 2006
JURAAA!DE / Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gestern den Entwurf eines sogenannten Studenbeitragsgesetzes verabschiedet. Die Eckpunkte: Die Hochschulen in NRW können für neue Studenten ab dem WS 2006, für alle anderen ab dem WS 2007 Studiengebühren i…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
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