Hessens Kopftuchverbot kommt vor Gericht
am 12.08.2007 von http://log.handakte.de/
In Hessen gilt das bundesweit schärfste Kopftuchverbot, aber seine Haltbarkeit muss sich erst noch erweisen.
An diesem Mittwoch verhandelt der Staatsgerichtshof in Wiesbaden über das drei Jahre alte Gesetz, das allen Beamtinnen des Landes und der Kommunen das Tragen islamischer Kopfverhüllung im Dienst untersagt - egal, ob sie im Klassenzimmer Schüler unterrichten oder in Amtsstuben Akten wälzen. Landesanwältin Ute Sacksofsky hält das Verbot für verfassungswidrig und will es für nichtig erklären lassen.
In den Augen der Frankfurter Jura-Professorin diskriminiert das Gesetz doppelt: Da es nur für islamische, nicht aber christliche und jüdische Symbole gelte, bevorzuge es bestimmte Religionen. Den Islam reduziere es hingegen auf dessen fundamentalistische Richtung. Zudem treffe es nur Frauen und verstoße deshalb gegen …
Hessisches Kopftuchverbot rechtens
Handakte WebLAWg / Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltans…
Klage gegen hessisches Kopftuchverbot abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit ihrer Klage gegen das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist die Islamische Religionsgemeinschaft Berlin gescheitert. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies die Klage nach Mitteilung vom Donnerstag ab, da die Religionsgemeinschaft keine Verlet…
Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
Handakte WebLAWg / Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische Staatsgerichtshof das Kopftuchverbot in Hessen gestern für verfassungskonform erklärt. Das Urteil atmet den Geist eines vorm…
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog / Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös un…
Wackelige Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor Ende Januar zu rechnen. Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hält die gepla…
Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in NRW
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das seit einem Jahr geltende Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Es wies am Dienstag die Klage einer Duisburger Muslimin ab, deren Einstellung als Beamtin auf Probe…
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