Hessen steht vor Neuwahlen am 18. Januar

Frankfurt (Reuters) - Nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsübernahme wird in Hessen wohl Mitte Januar vorzeitig ein neuer Landtag gewählt.

Die CDU-Spitze erklärte am Donnerstag in Frankfurt, im derzeitigen Landtag sei eine "vernünftige Regierungsbildung" nicht möglich. Der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte, seine Partei strebe für den 19. November die Selbstauflösung des Parlaments in Wiesbaden an. Die Landtagswahl könnte nach seinen Worten dann am 18. Januar stattfinden. Zum Spitzenkandidaten der CDU soll ein Sonderparteitag am 13. Dezember erneut Koch küren.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich für Neuwahlen aus. Dies habe der Landesvorstand am Donnerstagabend in Frankfurt beschlossen. Ein entsprechender Antrag solle am Freitag eingebracht werden. Ob Ypsilanti im bevorstehenden Wahlkampf als Spitzenkandidation antritt, ist noch offen. "Ich bin aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen. Ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen", sagte sie. Ein Rücktritt vom Landesparteivorsitz stand einem Sprecher zufolge bei der Sitzung nicht zur Debatte.

Ypsilantis Versuch, mit Hilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, war am Montag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete versagten der Parteichefin einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl die Gefolgschaft. Sie begründeten dies mit der Zusammenarbeit mit den Linken.

Eine Auflösung des Parlaments in Hessen steht so gut wie fest. Zuvor hatten sich bereits FDP und Grüne für Neuwahlen ausgesprochen. Die hessischen Wähler müssen damit binnen eines Jahres erneut abstimmen. Die Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Es reichte weder für ein Zweierbündnis von CDU und FDP oder SPD und Grünen.