Hessen-SPD stellt Weichen für Duldung durch Linke

Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD will heute die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei stellen.

Der Landesvorstand berät am späten Nachmittag in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti könnte sich demnach etwa im November im Landtag der Ministerpräsidentenwahl stellen, um den geschäftsführenden CDU-Regierungschef Roland Koch abzulösen. Ypsilanti wäre dabei auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Es wäre die erste Kooperation der SPD mit der Partei Die Linke in einem westdeutschen Bundesland. Vor der Landtagswahl in Hessen im Januar hatte Ypsilanti eine Kooperation noch ausgeschlossen.

Im Gespräch ist, dass der Landesvorstand eine Verschiebung des für 13. September geplanten Landesparteitages beschließt. Stattdessen soll auf Regionalkonferenzen ein Stimmungsbild der Basis eingeholt werden. Anfang Oktober könnte ein Parteitag dann Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Ein weiterer Parteitag müsste das Ergebnis der Verhandlungen und der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei billigen.

Die Bundes-SPD unter Parteichef Kurt Beck hatte vergeblich versucht, Ypsilanti von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Parteispitze befürchtet, dass durch ein Zusammengehen mit der Linkspartei in Hessen ihre Absage an jede Kooperation mit den Linken im Bund an Glaubwürdigkeit verliert.