Hessen-SPD: Keine Ermittlungen gegen Hermann Scheer
am 29.03.2008 von medien-gerecht
Die Bundesanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass es vorläufig keine Ermittlungen im Fall der hessischen Abgeordneten Metzger wegen Nötigung eines Mitgliedes eines Verfassungsorgans aufnehme. Eine Anzeige eines SPD-Vorstandsmitgliedes und Bundestagsabgeordneten (gemeint ist wohl Hermann Scheer laut FAZ ), der in einem Interview auf die Frage nach einen möglichen Parteiausschluss Metzgers geantwortet hatte, dass es sicherlich solche Bemühungen geben werde und er nicht wisse, welche Begründung dem widerspreche.
Die Bundesanwaltschaft sieht hierin eine zulässige politische Äußerung, die nicht das freie Mandat gefährde. Es sei daher …
Bundesanwaltschaft prüft Ermittlung gegen Ypsilanti
medien-gerecht / Wegen des massiven Drucks auf die Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Mandat niederzulegen sind bei der Bundesanwaltschaft und der Wiesbadener Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen Andrea Ypsilanti und weitere Mitglieder der hessischen SPD eingeg…
Luftnummer Terroranschlag
RA-Blog / Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag verkündet, gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet zu ermitteln, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Die Verdächtigen hätten einen Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
strafprozess / Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des…
SPD-Vorstandsmitglied gegen pauschale Abgrenzung von Linkspartei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat seine Partei aufgefordert, die pauschale Abgrenzungspolitik gegenüber der Linkspartei aufzugeben. Nie- und Nimmer-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv, schreibt…
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc…
SPD will offene Debatte über Umgang mit Linken vermeiden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze ist sichtlich bemüht, den innerparteilichen Streit über das Verhältnis zur Linkspartei nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Die Parteiführung unter dem Vorsitzenden Kurt Beck will nach…
Rechtsverweigerung durch Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem Rechtshilfeverfahren hat das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Aus dem Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006: Hat die Bundesanwaltschaft den Antrag um Freigabe der Fr. 30000.…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ: Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive Entscheidend gegen eine U…
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