Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
am 05.10.2006 von Handakte WebLAWg
Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro Semester.
Die FDP enthielt sich, SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab und wollen es vor dem Staatsgerichtshof anfechten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kündigte überdies an, die Gebühren bei einem …
Hessen: Einführung von Studiengebühren fraglich
ElbeBlawg / Der Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung bereitet der CDU-Regierung momentan Kopfzerbrechen. Aufgrund des zweideutigen Wortlauts wird die Ansicht vertreten, dass flächendeckende Studiengebühren momentan nicht möglich sind. Ein ne…
Auch Hessen will Studenten schröpfen
Handakte WebLAWg / Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in and…
Bayern führt Studiengebühren ein
ElbeBlawg / Nach einem Bericht von Spiegel Online hat Bayern die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen. Von einem Protest, wie er in anderen Bundesländern vorgekommen ist, war in Bayern jedoch nichts zu merken. Die Entwicklung ist vie…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog / In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschriften für eine Klage gegen die von der CDU verabschiedeten Studiengebühren gesammelt. Für die Volksklage vor dem Sta…
Saarland: Einführung von Studiengebühren
Handakte WebLAWg / An den saarländischen Hochschulen werden vom Wintersemester 2007/2008 an allgemeine Studienbeiträge erhoben. Der Landtag des Saarlandes beschloss am 12.07.2006 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes un…
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.…
Studiengebühren in Hessen ab Wintersemester 2008/2009 mit rechtlichen Empfehlungen von Herrn Koch wirksam abgeschafft
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen wurde nunmehr richtig ergänzend auf Grund des folgenden Antrags vom 16.06.2008 der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den rechtlichen Empfehlungen…
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