Hessen: Einführung von Studiengebühren fraglich
am 11.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Der Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung bereitet der CDU-Regierung momentan Kopfzerbrechen. Aufgrund des zweideutigen Wortlauts wird die Ansicht vertreten, dass flächendeckende Studiengebühren momentan nicht möglich sind. Ein neues Gutachten vom Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza kommt nun dazu, dass Studiengebühren evtl. doch möglich sind. Das berichtet Spiegel Online.
Die rund 150.000 Studenten an Hessens Hochschulen können sich darauf einstellen, dass sie womöglich bald doch Studiengebühren für das Erststudium bezahlen müssen. Bislang wähnten sie sich auf der sicheren Seite: Ein Passus in der Landeserfassung erschwert es der hessischen Regierung, den Studenten im Land an die Geldbörse zu greifen. Im zweideutigen Artikel 59 heißt es, an allen öffentlichen Schule müsse „unentgeltlicher“ Unterricht möglich sein; ein „angemessenes …
Studiengebühren doch nicht absetzbar
ElbeBlawg / Vor wenigen Tagen haben wir noch von einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz berichtet, wonach Studiengebühren steuerlich absetzbar sein sollen. Nun berichtet Spiegel Online, dass die Lücke, aufgrund derer dies möglich war, wie…
Hessens Studenten klagen gegen Studiengebühren
ElbeBlawg / Wochenlang gingen die Studenten in Hessen gegen Studiengebühren auf die Straße und lieferten sich zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun wollen sie den gerichtlichen Weg beschreiten. Gegen die CDU-Landesregierung sei…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
Koch muss nicht ins Gefängnis
ElbeBlawg / Nachdem einige hessische Studenten Strananzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestellt haben, erklärt und bei Spiegel Online Erhard Denninger nun, warum Koch doch nicht ins Gefängnis muss. Die Studenten hatten St…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
ElbeBlawg / Das CHE (gehört zur Bertelsmann-Gruppe) hat die Studiengebührengesetze der sieben Bundesländer verglichen, die bisher ihre Gesetze verabschiedet haben. Der Vergleich zeige laut CHE insgesamt ein positives Bild. Untersucht wurde vor all…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts
ElbeBlawg / Nachdem Stefan Lorenzmeier vor kurzem in der NVwZ (2006, 759 ff. - jurabilis berichtete) mit dem Aufsatz “Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung” f…
» Studiengebühren: Erbarmen, zu spät! Die Hessen kommen - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die hessische Landesregierung würde gern Studiengebühren einführen. Darf sie das überhaupt? Ein Paragraf in der Landesverfassung könnte die Campus-Maut verhindern. Doch die Gebührenfans freuen sic…
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