Koch hält an Spar-Forderung auch bei Betreuung und Bildung fest
Reuters | 15. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch besteht trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel auf Einsparungen …
Eigentlich kann man sich ja fest jeden Kommentar zur Brechstangenpolitik Hessens sparen. Aber es ist einfach zu heftig, wie Roland Koch seine Forderung nach einer Entflechtung des Kompetenzgefüges zwischen Bund und Ländern brutalstmöglich und ohne jede Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durchzusetzen versucht. Die Hochschulen werden jetzt wohl noch länger auf die fast 2 Milliarden Euro warten müssen, die vom Bund für die Förderung von Spitzenleistungen versprochen worden sind.
Im Grunde ist die Prinzipientreue der hessischen Landesregierung durchaus begrüssenswert, da im föderativen System der Bundesrepublik in der Tat der Wurm drin ist. Anstatt alle angeblichen Kompetenzübergriffe des Bundes abzublocken, sollte man allmählich aber mal ein schlüssiges Konzept für eine Reform des Systems erwarten - und für das Verfahren, wie diese Reform durchgesetzt werden soll. Die blosse Fordeurng, dass bitteschön alles, was irgendwie mit Bildung zu tun hat, in der alleinigen Verantwortung der Länder liegen m…
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