Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
am 17.08.2005 von http://log.handakte.de/Eine vom Antragsteller für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ bleibt verboten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Dieser hatte sich bereits vor den Fachgerichten erfolglos gegen den Sofortvollzug des vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochenen Versammlungsverbots, das sich auf die seit 1. April dieses Jahres geltende Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB stützte, gewandt. Nach dieser Vorschrift …
BVerfG: Kein Eilrechtsschutz für Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Jurabilis / Der Veranstalter der für den 19.08.2006 geplanten Heß-Kundgebung in Wunsiedel ist mit seinem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Versammlung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Versammlung, die schon im Jahr 2005 verboten…
BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
Jurabilis / Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt …
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 25/05. Siehe auch: Entscheidung vom 16.08.2005…
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.08.2006…
11.03.2005 Versammlungsrecht
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch beschlossen, um rechtsextremistische Umtriebe besser bekämpfen und die Würde der Opfer besser schützen zu können. Der Beschluss geht zurück…
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in mehreren Städten
Menschenrechte / Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag im bayerischen Wunsiedel mit einem «Tag der Demokratie» gegen Rechtsextremismus und Gewalt protestiert. Ein von Rechtsextremisten geplanter Gedenkmarsch aus Anlass des Todestages von Hitler-Stellvertreter Ru…
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