Herzog und Gerken üben harsche Kritik
am 13.01.2007 von http://kleinblog.com/
In einem Gastkommentar für die Welt stellen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Direktor des CEP, Lüder Gerken, der Demokratie in Europa ein vernichtendes Urteil aus.
Bei der Verfolgung der letztlich ja politisch vorgegebenen Ziele geschieht es daher auch immer wieder, dass die Europäische Union Dinge reguliert, die beileibe nicht EU-weit vereinheitlicht werden müssen oder für die die EU eigentlich gar keine Kompetenz besitzt. […] Eine zweite Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist das in Brüssel sogenannte Spiel über Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. [Quelle: Welt.de vom 13.01.2007]
Auch der EuGH bekommt sein Fett weg:
Die vierte Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Er offenbart in seinen Urteilen zu Kompetenzfragen die systematische Neigung, zugunsten einer EU-Zuständigkeit zu entscheiden, solange sich dafür irgendwie eine Begründung finden lässt. [Quelle: Welt.de vom 13.01.2007]
Die Kritik gipfelt schließlich in der Behauptung,
dass die politischen Entscheidungsstrukturen der EU – angesichts ihres heute nahezu alle …
Der Gastkommentar im Wortlaut
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