Hersteller haftet nicht für unrichtige Produktangaben eines Fernseh-Shops
am 01.02.2006 von RechtblogDer Hersteller eines Produktes haftet nicht als Störer für unrichtige Angaben über dieses Produkt in der Verkaufssendung eines Fernseh-Shops. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln jedenfalls dann, wenn der Hersteller zu den in der Sendung auftretenden Personen keine vertragliche Beziehung hat und diese von ihm auch in tatsächlicher Hinsicht nicht beraten oder mit [...]
BGH klärt Voraussetzungen der Produkthaftung
Jurabilis / Für die Haftung eines Unternehmens als tatsächlicher Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Hersteller bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes feststellbar gewesen ist. Die Haftung als Quasi-Her…
Spätes Risiko: Haftet Hersteller?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Haftet der Hersteller eines Produkts für einen Fehler, der erst Jahre nach dem Verkauf auftritt, weil sich die Käuferumgebung verändert? Besteht dann eine Pflicht des Herstellers, den Kunden vor einer erst sp&a…
Konzerne haften für ihre Töchter
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haftet eine Konzernmutter im Rahmen der Produktfehlerhaftung auch für ihre Tochtergesellschaft, der Begriff des Herstellers kann auch die Tochtergesellschaft erfassen. Wenn ein Glied einer Vertriebske…
OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 U 129/05) hatte darüber zu entscheiden, ob der Produktinhaber für die rechtswidrigen Äußerungen eines Moderators haftet, die dieser im Rahmen einer TV-Verkaufssendung tätigt.Kernpunkt der rechtlichen We…
BGH zum Anscheinshersteller in der Produkthaftung
iuranovit / Nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz haftet jeder als Quasi-Hersteller der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Zum Tatbestand des sich als Hers…
Spielzeugautos: Hersteller darf auch ohne Lizenz den “Opel-Blitz” benutzen
Rechtsanwalt News / Die Adam Opel AG hat in der Vergangenheit bereits versucht, Herstellern von Spielzeugautos die Verwendung des “Opel-Blitz” auf einem Miniaturmodell eines Opel Astra zu verwenden. Nach Ansicht von Opel benötigen die Hersteller eine L…
Werkstatt haftet nach Generalüberholung nicht für Motorschaden
JuracityBlog / Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten,…
Wenn der Hersteller schludert…
Kleinblog | David Klein / …badet es der Lieferant aus. Jedenfalls dann, wenn der Hersteller HP heißt und es schafft, sein Händlernetz so gesundzuschrumpfen, daß es schlicht unmöglich ist, ein bestimmtes Produkt “vor Ort zu erfahren”. Tip…
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