Herr Schäuble lesen Sie bitte erstmal das Grundgesetz!
am 13.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comDer Abschuss entführter Passagierflugzeug wird immer ein Thema bleiben. Im aktuellen Spiegel - wie ich auf dem RA-Blog gelesen haben - äußert sich Papier - Präsident des BVerfG - ganz eindeutig hierzu!Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es ausgeschlossen, für den Fall eines Terrorakts wie am 11. September 2001 den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch per Grundgesetzänderung zu erlauben. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem SPIEGEL.Quelle: spiegel-onlineOffensichtlich sollte Schäuble mal wieder ein Grundgesetz in die Hand nehmen, denn dann würde er in Art. 79 Abs. 3 GG lesen und hoffentlich auch verstehen können;(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der …
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
Dämpfer für Schäubles Abschusspläne
Handakte WebLAWg / Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Bestrebungen einen Dämpfer erteilt, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge per Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen. Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungs…
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
RA-Blog / Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem Angriff nach Muster des 11. September entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflu…
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
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