Ist er nun befangen oder nicht?
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Da liegt mir gerade ein Vergleichsangebot der Gegenseite vor. Für den Mandanten haben wir einen Bescheid über die Feststellung des Grades der Behinderung angefochten, die Sache ging zum Sozialgericht. Das Gericht hat einen Gutachter nach § 106 SGG beauftragt, der in seinem Terminsgutachten festgestellt hat, dass der im Ausgangsbescheid festgelegte GdB angemessen ist. Keine Schwerbehinderung.
Das Gericht regt Klagerücknahme an.
Das habe ich nicht mitgemacht, sondern ein zweites Gutachten nach § 109 SGG beantragt.
Stirnrunzeln beim Gericht. “Herr Rechtsanwalt, was soll denn das? Was soll denn da noch anderes rauskommen?”
Ich bleibe bei meinem Antrag.
Das Gericht beginnt nun den Mandanten zu bearbeiten, die Klage solle doch zurückgenommen werden, er könne ja später immer noch einen Verschlimmerungsantrag stellen.
Wir bleiben bei dem Antrag.
Zähnek…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Januar 2012 auf http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/.
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