Herr Beck, die Gewaltenteilung & noch mehr
am 19.02.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaDer aktuelle Steuerskandal weckt offenbar mal wieder die Politiker auf sehr interessante Weise.Da flimmert Herr Beck über die TV-Schirme und meint sinngemäß: Es darf bei diesen Fällen der Steuerhinterziehung keine Deals geben. WIR müssen dafür sorgen, dass es Verurteilungen gibt! Wer ist wir? Herr Beck? Ist der neuerdings Richter? (Gewaltenteilung?) Möchte er evtl. das Steuerstrafrecht ändern und die kommenden Änderungen auf derzeit aktuelle Fälle schon anwenden? (Rückwirkungsverbot? Einzelfallgesetz?) Oder möchte er politischen Druck auf die Gerichte ausüben? (wieder Gewaltenteilung, oder noch schlimmer).Dann werden die Steueroasen politisch angegriffen. Es soll nach TV-Berichten politischer Druck auf Länder wie Liechtenstein ausgeübt werden. Warum? Um deren Steuersystem zu ändern? Das würde ich mir als Einmischung in die Souveränität des jeweiligen Staates verbitten! Oder um die Länder zu Preisgabe von Bankdaten zu bewegen? Auch das würde ich mir verbitten, wegen des Bankgeheimnisses, welches nunmal auch in Liechtensteien existiert.Fakt ist: …
Das Beck-Blog im Betatest
Die herrschende Meinung / Heute bei technorati entdeckt: Das Beck-Blog http://www.blog.beck.de/, neben der offenbar geplanten Community ein weiterer Bestandteil der Web2.0-Offensive des Beck-Verlags. Das Beck-Blog befindet sich derzeit in der Beta-Phase, der erste noch a…
Richterbilder
mein blawg / Wer sich für Hintergrundinformationen über die verschiedenen Richterbilder interessiert, dem sei gewaltenteilung.de empfohlen, die auch sonst sehr informativ ist.…
BVerfG: Programm für 2006
JURAAA!DE / Beck Online gibt einen Ausblick auf die für 2006 anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe werden auch durchaus politische Fragen klären müssen, wenn es z.B. über die Änderungen des Luftsicherheitsgesetz…
Bundesrat will Schöffenamt von ausreichenden Deutschkenntnissen abhängig machen
Jurabilis / Nach dem Willen der Länder sollen ehrenamtliche Richter künftig nur noch dann an einer Hauptverhandlung teilnehmen dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Wer trotz mangelnder Sprachkenntnisse zum Schöffen gewählt wird, soll danac…
Beck - schwafelt
RA J. Melchior, Wismar / Wie bei Netzeitung zu lesen ist, erfreut sich keiner der potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD großer Beliebtheit, insbesondere nicht der Parteivorsitzende Kurt Beck. Wen wundert’s wirklich angesichts des inhaltsleeren Geschwafels, das d…
Kommentar des Tages
LawBlog / „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem…
EIN GUTER FREUND
LawBlog / Herr S. ist ein Freund. Ein guter Freund. Er hat nämlich von meinem Mandanten B. einen Auftrag erhalten: “Ich soll mich mit Ihnen in Verbindung setzen.” B., der mit Haftbefehl gesucht wird, möchte wissen, wie er sich weiter verhalten s…
Auslandsaufklärung?
LawBlog / Zuerst hieß, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe das Material über mutmaßliche Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel nur weitergeleitet. Nun deutet sich an, dass der BND weit größere Aktivitäten entfaltet hat. Jedenfalls scheine…
