Herold-Kunden
am 31.10.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auch in zweiter Instanz die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der sich durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Holding seines Vertragspartners benachteiligt sah. Der Kläger hatte in den Jahren 1995 bis 2001 in den Räumen der Deutschen Bank mehrere Lebensversicherungsverträge mit der „Deutschen Herold Lebensversicherungs AG“ abgeschlossen, die damals noch als „Deutscher Herold Lebensversicherungs AG der Deutschen Bank“ firmierte. Die Versicherungsgesellschaft war Tochter der „Deutschen Herold Holding AG“, an der die Deutsche Bank mehrheitlich beteiligt war. Noch vor Abschluss der letzten Verträge trat die Deutsche Bank in Überlegungen ein, ihr Finanzierungskonzept zu ändern und ihre Anteile an der Holding zu veräußern. Tatsächlich trennte sie sich im Jahre 2002 von ihrem Aktienpaket und übertrug die Anteile auf die schweizerische Zurich. Die Übertragung wurde der Bundesanstalt für Finanzierungsleistungen angezeigt. Deren Überprüfung gemäß § 104 VAG ergab keine Beanstandungen.
Der Kläger sah durch die Veräußerung seine Überschussbeteiligungen schwinden. Er vertrat die Auffassung, die Deutsche Bank habe ihre Aktienanteile nicht übertragen dürfen, ohne dafür zu sorgen, dass die Produktqualität, die der Namenszusatz „der Deutschen Bank“ und die Vermittlung dieser Anlage durch die Beklagte versprach, auch nach der Veräußerung erhalten blieb. Davon abgesehen habe die Bank ihn frühzeitig über ihre Verkaufsabsichten in Kenntnis setzen müssen. Hätte sie dies getan, hätte er die Verträge nicht mehr abgeschlossen. Nun habe die Bank ihn so zu stellen, als sei die Übertragung nicht erfolgt.
Das Landgericht sah die Ansprüche als unbegründet an. Der Versicherungssenat hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil nun zurückgewiesen. Auch …
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuer…
Klage von Kirch gegen die Deutsche Bank abgewiesen
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Erfolgreiche Klage
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