Herausgabeanspruch von Urkunden kann im PfÜB aufgenommen werden
am 02.01.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
In der Praxis der Zwangsvollstreckung ist es entscheidend, schnell die richtigen Informationen zu bekommen.
Ein Gläubiger hatte beim AG Bamberg in einem Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, anzuordnen, dass der Schuldner ab Zustellung der Pfändung fortlaufend die monatlichen Lohn- oder Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers, vorrangige Lohnpfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie eventuell bestehende Lohnabtretungsurkunden oder eine Kopie dieser Unterlagen herauszugeben habe.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde das Amtsgericht angewiesen, antragsgemäß zu entscheiden:
Das Interesse des Schuldners, die sein Arbeitsverhältnis betreffenden persönlichen Daten gegenüber Dritten nicht zu offenbaren, überwiegt nicht das Interesse des Gläubigers, sich wegen eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs in angemessener Zeit aus einer dem Schuldner zustehenden Forderung zu befriedigen. Durch die Aufnahme der Urkunden bereits in den Pfändungs- …
Kein automatischer Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch Pfändung (OLG Dresden)
InsoBlog.de / Ein Gläubiger pfändet die Lebensversicherung eines Schuldners per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In der Drittschuldnererklärung teilt die Versicherung dem Gläubiger mit, dass zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners ein widerrufliches Bezug…
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
BGH: Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
advobLAWg / BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06:Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnu…
Pfändungsbeschluss aushebeln
InsoBlog.de / Absonderungsrechte sind die Lieblinge der jeweiligen Gläubiger. Aus Sicht des Insolvenzverwalters sind Absonderungsrechte ein Ärgernis. Weil das Vermögen des Schuldners durch die Absonderungen nicht der Gläubigergemeinschaft sondern einzelnen Gl…
Der gelbe Brief mit dem Vollstreckungsbescheid alleine reicht nicht zur “Vollstreckungs- inkongruenz”
InsoBlog.de / Der Gläubiger hatte über ein Inkassobüro gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Den VB hat das Amtsgericht im Amtsbetrieb dem Schuldner zugestellt. Nach Zustellung des VB hat der Schuldner an den Gläubiger bezahlt. Die Forderun…
Neuer Service der Postbank: Die Personenpfändung
LBR-Blog / Nach einem Vollstreckungsversuch teilt die Postbank mit:Ihr Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird abgelehnt. Der Schuldner (eine OHG) steht nicht mit uns in Geschäftsbeziehung. Sollen die persönlich haftenden Gesellschafter mitgepfändet werd…
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