Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines Telefon-Auskunftsdienstes Teilnehmerdaten zu Verwendung mit einer Inverssuche zu übermitteln, wenn - nach dem allerdings erforderlichen Hinweis hierauf - die Kunden des Teilnehmernetzbetreibers in eine solche Verwendung nicht eingewilligt und/oder…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Juli 2007 — BGH, Urteil vom 5.07.2007 Az. III ZR 316/06; Vorinstanzen: LG München I - Az. 33 O 4087/05 - Entscheidung vom 13.09.2005 ./. OLG…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. August 2007 — 1. Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunft…
Blickpunkt Recht & Steuern | 30. August 2007 — Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in de…
IT-Blawg | 11. Juli 2007 — Der BGH hat am 5.07.2007 (Az. III ZR 316/06) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die sog. Inverssuche zulässig…
Handakte WebLAWg | 22. November 2007 — Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf d…
Handakte WebLAWg | 6. November 2007 — Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-M…
Handakte WebLAWg | 7. November 2007 — Die ProLitteris ist die schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst. Sie wurde 1974 gegründet. Se…
Handakte WebLAWg | 30. Oktober 2007 — “Vom Kinderzimmer ins Kittchen? - Wie der EuGH sich vor Europas Teenager stellen könnte.” Das ist der Titel eines Beitrag im …
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Unternehmen dürfte es künftig wohl erheblich leichter fallen, lästige Blogger loszuwerden. Das Hamburger Oberlandesgericht hat …
Handakte WebLAWg | 18. Oktober 2007 — Was sind Garantien wert? Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Autokäufer und macht ihnen gleichz…
