Herausgabe des Quellcodes?
am 21.07.2004 von Law-BlogDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen …
OGH: Keine Herausgabepflicht für Quellcode
Aktenvermerk / Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals mit der Rechtslage von Individualsoftware beschäftigt. Einer jüngsten Entscheidung zufolge besteht für speziell angefertigte Programme im Zweifelsfalle keine Pflicht zur Herausgabe des Quellcod…
Großer Nachbesserungsaufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den Mangel beseitigen…
Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / Welcher Aufwand muß ein Vermieter betreiben, um Mängel an der Mietwohnung abzustellen? Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil Stellung genommen: Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung i…
Anwaltshomepage: Auslesen des Quellcodes verboten
medien-gerecht / Die Anwaltskanzlei Dozier Attorneys, die in den USA mit Abmahnungen auch außerhalb der Fachkreise bekannt geworden sind, hat sich was neues einfallen lassen: In den Bedingungen zur Nutzung ihrer Webseite verbieten sie es, dass man den HTML-Quell…
Großer Nachbesserungsaufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den M…
Die Online-Diaspora…
mepHisto-bLAWg / …im Norden der Republik: Diesen “Wichtigen Hinweis für Hyperlinks” kennt man ja leider inzwischen zur Genüge: “Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links - hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden…
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung
Heinicke und Kollegen / (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2003 19 U 152/02) Das Oberlandesgericht in Köln hat entschieden, dass ein Werkvertrag gelöst werden kann, wenn die vereinbarte Leistung unmöglich ist. Wenn also die vom Werkunternehmer erstellten Baugeneh…
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