Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten?
am 10.09.2008 von http://www.jurakopf.de
Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird - muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?
Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge - später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.
Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen.
Es gibt sehr viele Positionen bei dieser Frage, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:
Gewinnhaftung, mit umstrittener Grundlage
Nur objektiver Wertersatz (bei Gutgläubigkeit)
Die Gewinnhaftung ist eine M.M., die zudem veraltet und zerstritten ist. Hier streitet man darüber, ob man die Gewinnhaftung (also auch die Herausgabe des Gewinns) entweder aus §818 I BGB oder §818 II BGB herleitet. Die Vertreter der ersten Ansicht (Esser) verweisen darauf, dass nur eine weite Auslegung des §818 I BGB sinnvoll ist. Die andere Auffassung (Koppensteiner) lehnt das vehement ab, weil nur die erweiternde Auslegung des Begriffes “Wert” sauber ist und zudem keine Probleme bereitet. Der Wert ist …
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Richter droht mit Kahlschlag
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Prozess läuft seit vielen Monaten. Eine Wirtschaftsstrafsache. Beide Angeklagte haben die Anklage zum Teil eingeräumt. Heute liess sich einer der Angeklagten weiter ein. Der Vorsitzende fragte hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten mein…
Wenns die trifft, die eigentlich helfen müssen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sie werden gerufen, wenn es brennt. Sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes, die Kartoffeln aus dem Feuer holen und gehen dort rein, wo alle anderen raus rennen. Das Risiko ist deren täglicher Begleiter.Dennoch ist das, was Feuerwehrleuten heute in…
Quo vadis? Veränderung tut Not! Nur welche?
medien-gerecht / Es mag an der Jahreszeit liegen, aber es mag auch einfach nur der richtige Zeitpunkt sein. Vor nun über zwei Jahren habe ich dieses Blog gestartet und es ist an der Zeit zu überlegen: “Quo vadis medien-gerecht?” Dies sollte von…
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Steinbrück bleibt bei Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt bei seinem Nein zu weiteren Konjunkturprogrammen. Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren kö…
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
beck-blog / Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
