Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 27.06.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 1081/07 vom 23.05.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz.
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa
Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz
Rechtslupe / Die schriftlichen Gründe des bereits am Ende September verkündeten Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von Betreibern so genannter Ein-Raum-Gaststätten gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinla
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all
FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu
StaA ermittelt gegen 20 Bürgermeister
Handakte WebLAWg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Die StaA Koblenz ermittelt gegen rund 20 Bürgermeister in dem Land wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinl
Rheinland-Pfalz: Erkennbar durchgestrichene Hakenkreuze auf Button werden nicht verfolgt
Recht und Alltag / “Für die Strafverfolgung von erkennbar durchgestrichenen Hakenkreuzen auf einem Button besteht aus Sicht der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften kein Anlass.” so äußerte sich Justizminister Dr. Bamberger anlässlich der Vorstel
LMK RP: Unzulässige Gewinnspiele bei SAT.1
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK RP) teilt mit, dass sie zwei Gewinnspiele beim privaten Fernsehsender SAT.1 für unzulässig hält.Der Veranstalter verstieße - so die LMK RP - in seinem Programm gegen den Grunds
OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Rechtblog / Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde vom Südwe
VG Neustadt hält Pokerturniere für rechtmäßig
Recht Medial / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind
Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Kl&
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