Herabsetzung des Selbstbehaltes bei neuer Partnerschaft
am 22.02.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Wer Unterhalt zahlen muss, dem muss selbst ein Mindestbetrag zum Leben verbleiben, der so genannte Selbstbehalt. Gegenüber minderjährigen Kindern (notwendiger Selbstbehalt) beträgt dieser derzeit in Sachsen bei Nichterwerbstätigen 770,00 EUR und bei Erwerbstätigen 900,00 EUR.
Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in Haushaltsgemeinschaft, so kann dieser Selbstbehalt reduziert werden. Der BGH (Urteil vom 09.01.2008, Aktenzeichen XII ZR 170/05) hat nun entschieden, dass das sozialhilferechtliche Existenzminimum die unterste Grenze …
Existenzminimum begrenz Unterhalt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer Unterhalt schuldet und sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, dem wird unter Umständen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Das OLG Brandenburg (Brandenburgisches OLG, vom 06.02.2007, Az. 10 UF 157/06) hat nun entschieden, dass aber auch in di…
Enkelunterhalt: Großeltern haben denselben Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.…
Pünktlich: Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007
scheidungsblog.com / Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden ab 01.07.2007 um ca. 1 % reduziert. Die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts baut auf den Regelbeträgen auf, sie bilden die Beträge in der Einkommensgruppe…
Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt für Großeltern, die für ihre Enkel zahlen müssen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Eltern…
Unterhalt: Ist die Mietbelastung des Unterhaltspflichtigen geringer als im Selbstbehalt eingerechnet, führt dies nicht zu einer Reduzierung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 83/05) hat entschieden, dass eine geringere Mietbelastung als sie im unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingerechnet ist, nicht zu einer Verringerung des Selbstbehalts führt. Das Gericht hat vielmehr die Ansicht…
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die…
Selbstbehalt bei Zusammenleben mit neuem Partner beim Kindesunterhalt
Rechtsanwalt News / Mit Urteil vom 09.01.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach so…
» dejure.org / Rechtsprechung: XII
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik - Homepage - Abrufnummern
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