Her mit dem Schuldturm!
am 23.11.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Die Zwangsvollstreckung gegen den Gegner wegen einer Forderung von sage und schreibe 243,87 € ergibt, dass dieser mit seiner aus vier Personen bestehenden Familie in einer 3-Zimmer-Wohnung lebt, über keine Pfändbare Habe verfügt und als Arbeitsloser ALG II bezieht und (angeblich) nicht zahlen kann. Trotzdem hat er der sofortigen Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung widersprochen. Also: Neuer Termin, Neue Kosten.
Es wird höchste …
VERHAFTET
LawBlog / Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt): Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Grund des bezeichneten Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung wegen der genannten Anspruche zu verhaften…
Konto aufgelöst - keine neue EV
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Allein die Tatsache, dass der Schuldner ein in der Eidesstattlichen Versicherung angegebenes Konto aufgelst hat rechtfertigt keine neue Eidesstattliche Versicherung des Schuldners - meint der BGH (Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen I ZB 5/05): Z…
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren…
Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, fü…
Eidesstattliche Versicherung vor Zwangsvollstreckung?
RA J. Melchior, Wismar / Kann passieren, wenn der Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen, Bundesratsdrucksache 304/08, Gesetz wird. § 802c - Vermögensauskunft des Schuldners (1) Der Schuldner ist verp…
HUK Coburg - Ein Sommermärchen
Unfall - Blog / Es war einmal eine Versicherung, die versuchte einmal wieder an der Allgemeinen Kostenpauschale zu sparen. Sie zahlte auf die geforderten 25.- € nur 20.- €, obwohl sie durchaus wusste, dass das Amtsgericht in dem betreffenden Bezirk seit…
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