Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Rege

So die aktuelle Rechtsauffassung des gerade veröffentlichten Urteils des SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11 Leitsatz Stammte die Ansparung des Heizkostenguthabens aus einer Zeit, in welcher die Leistungsbezieherin (weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm) in das Guthaben übersteigender Höhe die Heizkosten selbst (und sogar aus ihrer Regelleistung) tragen musste, darf das Guthaben nach alledem weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen, w…

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Themen: Sgb II , Bsg , Jobcenter
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Erschienen 8. März 2013 auf http://sozialrechtsexperte.blogspot.com.

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