Heißer Herbst in Sachen Datenschutz in den USA?

Wie die New York Times berichtet, wird es in einem der (Zitat) “wichtigsten Datenschutzprozessen des Jahrzehnts” eine Anhörung vor dem U.S. Supreme Court geben – United States v. Jones, No. 10-1259. Das Gericht soll eine Entscheidung treffen, die in unteren Instanzen sehr unterschiedlich behandelt wurde. Es geht um die Frage, ob die Polizei eine Genehmigung braucht, wenn sie einen Verdächtigen mittels GPS verfolgen möchte und hierfür über Wochen ein Bewegungsprofil erstellt.

“Their answer will bring Fourth Amendment law into the digital age, addressing how its 18th-century prohibition of “unreasonable searches and seizures” applies to a world in which people’s movements are continuously recorded by devices in their cars, pockets and purses, by toll plazas and by transit systems.”

Für alle, die den 4ten Verfassungsgrundsatz nicht sofort parat haben:

The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.

Insofern kann die Entscheidung wirklich wegweisend werden, inwieweit die Érmittlungsbehörden eine Genehmigung gebrauchen und wann dieser Grundsatz wie gebrochen wird. Aber ich denke, dass nicht nur die Ermittlungsbehörden in den USA hier mit Spannung warten, sondern auch viele Betreiber, die ohne Weiteres solche Profile sammeln. Dabei geht es dann jedoch nicht um strafrechtlich relevante Daten, sondern um die Daten von Bürgern, die nur “zu Werbezwecken für Dritte” in Profilen erfasst werden.

Jedes Handy meldet inzwischen die Bewegungsdaten – Einen GPS-Sender unter’s Auto zu pappen entlockt da schon fast den Ausspruch “sooo 80ties!” Beweg…