Heise-Urteil: Meinungsfreiheit geht vor
am 28.08.2006 von LawBlog
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zum Heise-Forum liegt jetzt schriftlich vor (PDF).
Das Gericht zieht die Rechtsprechung zu Livesendungen heran und entscheidet sich für die Meinungsfreiheit:
In Anlehnung an diese Grundsätze gilt für ein Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wieder, dass schon im Hinblick auf die garantierte Freiheit der Meinungsäußerung auch eine Haftung als Störer im Regelfall nicht in Betracht kommt, soweit lediglich der Vorgang des Einstellens des Beitrags durch Dritte in Frage steht. Soweit nicht der Forenbetreiber durch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer provoziert, sind ihm diese nicht zuzurechnen.
Auch eine generelle Überwachungspflicht für die Beiträge will der Senat “ohne konkreten Anlass” eher nicht annehmen. Allerdings bejaht das Oberlandesgericht eine Überwachungspflicht für den Fall, dass der Betreiber Rechtsverletzungen selbst “provoziert” hat oder auf diese hingewiesen wurde. Diese Überwachungspflicht erstreckt sich dann aber auch nur auf die Foren (gemeint sind wohl die Threads), in …
HEISE ./. Dolzer: Berufung in Sachen Forenhaftung
BERLIN BLAWG / Einem Kommentar in Mein Parteibuch ist zu entnehmen, dass der mit Spannung erwartete Ausgang des Prozesses in Sachen Haftung eines Forumsbetreibers für die Kommentare seiner User, am Dienstag näher rückt. Denn wie Holger Bleich com C`…
heise.de-Forum Entscheidung II
domainblog / Auch bei jurpc.de findet man jetzt die Entscheidung des hOLG Hamburg (Urteil vom 22.08.2006, Az.: 7 U 50/06) zur Haftung von Forenbetreibern:1. Die Haftung als Störer setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach besti…
HansOLG Hamburg: Forenhaftung
advobLAWg / Das Urteil des HansOLG Hamburg vom 22.08.2006, 7 U 50/06 in Sachen Heise - Forenhaftung - Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt steht bei JurPC im Volltext zur Einsicht.…
Heise-Forenurteil reloaded
Law-Blog / Für viel Aufregung hat ja vor einigen Monaten das Heise-Forenurteil des LG Hamburg. Auch das Law-Blog hat sich an Exegese und Kritik der Entscheidung versucht. In der Sache ging es um die Frage, inwieweit ein Forenbetreiber für Beiträge Dritter ha…
Entlastung für nichtkommerzielle Forenbetreiber
medien-gerecht / Das OLG Düsseldorf hat bei Forenbetreibern für Erleichterung gesorgt. Wie zuvor das OLG Hamburg hat es klar gestellt, dass ein Forenbetreiber nicht alle Beiträge auf rechtsverletzenden Inhalt überprüfen muss. Forenbetreiber sind zwar generell au…
Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Kommentare
LawBlog / Weitere Entwarnung für Forenbetreiber und Blogger: Das Oberlandesgericht Düsseldorf festigt mit einem neuen Urteil vom 7. Juni 2006 seine Rechtsprechung, nach der für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht. Gelöscht werden…
Auch OLG Düsseldorf hat generelle Überwachungspflicht für Forenbetreiber abgelehnt
JuracityBlog / Bereits in der vergangenen Woche berichtete JuracityBlog über ein Berufungsurteil des Hamburger Oberlandesgericht vom 22.08.2006, wonach Betreiber von Online-Foren nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsvers…
LG Hamburg: Störerhaftung ohne Kenntnis? - Der Internet-Forenbetreiber ist rechtlich wie tatsächlich in die Lage versetzt wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtverletzungen durch Dritte zu treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers für fremde Rechtsverletzungen. <br><br> 2. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien (Lichtbilder i.S.d. § 72 UrhG) über ein Internetforum durch Dritte…
“Heise”-Foren
Handakte WebLAWg / Einen Forenbetreiber trifft die Verpflichtung, rechtswidrige Beiträge Dritter zu entfernen und daraufhin die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut zu rechtswidrige Beiträge der bekanntgewordnenen Art eingestellt w…
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