heise online: Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
am 18.04.2005 von IT-Blawg
Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null und nichtig (Az. 5 W 13/05). Damit gaben die Richter einem Online-Shopbetreiber Recht, der von einem Mitbewerber die Nichtverwendung derartiger ABG verlangte. Mehr bei heise…
Die Klausel “Mängel sowie Materialfehler an der Ware müssen uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden.” ist unwirksam und wettbewerbswidrig. Sie verstösst nach dem Beschluss des KG vom 04.02.2005 im Hinblick auf versteckte Mängel gegen § 309 Nr. 8b) ee) BGB, weil darin eine unzulässige Verkürzung der Verjährungsfristen liegt. Eine Beschränkung der Prüfungs-und …
Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
domainundrecht.de / heise online: Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, is…
Online-Shopbetreiber
Handakte WebLAWg / Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entschei…
Unzulässige AGB - Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge
verbraucherrechtliches! / Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 N…
Buchhändler werden abgemahnt
Handakte WebLAWg / Ein Großteil der Antiquare in Deutschland verwendet die AGB der Genossenschaft der Internetantiquare eG (GIAQ). Diese AGB enthalten allerdings einen Passus, der nach Ansicht der “Zentrale zur Bekämpfung de unlauteren Wettbewerbs e.V” wettbewer…
Vorsicht bei der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Verwenden der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher un…
OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam
IT-Blawg / Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine V…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt in der nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Bel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, die dazu führt, dass der Leser jeweils nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Belehrungstextes zur Kenntnis nehmen kann, wird dadurch wird die Verstän…
Reise-AGB
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwo…
LG Koblenz: AGB-Klauseln eines Internetproviders
domainundrecht.de / JurPC - LG Koblenz, Urteil vom 05.11.2004 (Az.: 10 O 101/04): Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohn…
