Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
am 23.05.2008 von http://www.drbuecker.deDer Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen.Derzeit ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Er wird schlussendlich im Rahmes des Vorabentscheidungsverfahrens für eine rechtlich bindende Entscheidung sorgen, und somit Rechtssicherheit herstellen. Wie heise online aktuell berichtet, wird der EuGH wahrscheinlich die bisherige nationale Rechtssprechung kippen.Damit wäre der in Deutschland seit Jahren wogende Streit um die Frage, wer was ins Impressum schreiben muss, an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Denn folgt der EuGH dem Antrag, ist ein zweiter Kommunikationsweg wie zum Beispiel eine Telefonnummer nicht mehr zwingend erforderlich. Und ein demgemäß vereinfachtes Impressum dürfte zu wesentlich weniger …
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jar…
Impressum mit Telefonnummer? Frage geht zum EuGH
Telemedicus / Ob das vom Telemediengesetz geforderte Impressum für Betreiber gewerblicher Internetauftritte auch eine Telefonnummer enthalten muss, ist bisher umstritten. Auch die Gerichte urteilen uneinheitlich. Der Bundesgerichtshof hat nun einen aktuellen…
Some legal links/Rechtslinks
Transblawg / 1. Chappell Pascoe Solicitors call themselves The long and short of legal advice, as their photo shows. 2. LAWgical has posted links to videos for German law students. Juristische Lehrfilme von Tele-Jura auf Youtube. 3. A later entry links…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
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