Heimliche Vaterschaftstests überflüssig
am 22.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenEin Kommunalbeamter aus dem Kreis Hildesheim brachte den Stein ins Rollen: Ein heimlicher Test schloss ihn als Vater der Tochter seiner Ex-Partnerin aus, doch als Beweis wurde das Labor-Ergebnis nicht anerkannt. Auch das Verfassungsgericht half ihm nicht weiter – es verlangte aber ein neues Gesetz.Gestern erfüllte der Bundestag den richterlichen Auftrag aus dem vergangenen Jahr. Das Parlament beschloss ein Gesetz, nach dem bei …
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik wobei die Fronten quer ve…
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
Der Vater, der kein Vater sein kann
Handakte WebLAWg / Frank S. ist ein Vater, der eigentlich gar nicht Vater sein kann: Zu 90 Prozent sei er zeugungsunfähig, bescheinigte ein Urologe dem 37-jährigen Beamten nach einer Routineuntersuchung. Bis zu diesem Tag war Frank S. überzeugt, eine fünfjährige T…
Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
Jurabilis / Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger…
Heimliche Vaterschaftstests die 2.
DPMS INFO / Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesra…
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