Heimliche Vaterschaftstests die 2.
am 29.04.2005 von DPMS INFONachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesratsinitiative ein Verfahren auf den Weg gebracht, an dessen Ende ein Gesetz stehen …
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
Rechte leiblicher Väter?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ zu lesen. Hintergrund: Der Bundesrat hat...…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Vaterschaftstests - das Orakel hat gesprochen
Jurabilis / Nach den Diskussionen der letzten Wochen hat der BGH heute das erwartete Urteil zu Vaterschaftstests gefällt: sie haben keine Beweiskraft vor Gericht. Bleibt abzuwarten, was jetzt der Politik dazu einfällt. Ich frage mich nur, wie man es anstellt…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Gift des Zweifels
Handakte WebLAWg / In den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Vaterschaftstests schimmern tiefe Ängste der Männer durch. Und es zeigen sich die Grenzen des Rechts. Die Karlsruher Richter haben ein salomonisches Urteil gesprochen: Vätern so…
Bayern will Väterrechte beim Vaterschaftstests stärken
mindermeinung.de / Beck-Online berichtet heute, dass Bayern Rechte der Väter bei Schwangerschaftstests stärken will und meint damit wohl eher Vaterschaftstests. Zumindest ergibt sich das aus der sonstigen Systematik des Beitrags und aus teleologischen Erwägungen (i…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wide…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
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