Heim muss nicht für Beerdigung zahlen
am 27.06.2007 von Recht und Alltag
Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs¬gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az.: 7 A 11566/06.OVG).
Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittellos war und keine Verwandten hatte, forderte die beklagte Verbandsgemeinde die Leiterin des Alten- und Pflegeheims auf, die Beerdigungskosten in Höhe von 1.200,– € zu erstatten. Der hiergegen erhobe¬nen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Die Pflicht, Bestattungskosten zu tragen, setze eine enge persönliche Nähe zu dem Verstorbenen voraus, die über den Tod hinaus wirke. Ein solches Näheverhältnis bestehe zu Erben und Verwandten, …
Beerdigungskosten für Heimbewohner
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das OberverwaltungsÂgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittello…
Heim zahlt keine Beerdigung
Handakte WebLAWg / Alten- und Pflegeheime müssen nicht für die Bestattung ihrer früheren Bewohner aufkommen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Pflicht, für die Bestattung eines Menschen aufzukommen, setze ein Näheverhältnis voraus. Nach dem Tod ei…
Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten
Recht und Alltag / Die Leiterin eines Alten- und Pflegeheims braucht für die Kosten der Bestattung eines früheren Heimbewohners nicht aufzukommen, wenn sie eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltun…
Deutsches Kinderförderwerk darf in Rheinland-Pfalz kein Geld sammeln
Recht und Alltag / Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16.03.2007 (Az.: 7 B 10090/07.OVG). Die Aufsichts- und Dienstl…
Keine Eichgebühr für Radargerät
Recht und Alltag / Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Ãœberwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: 7 A 11084/06.OVG).…
Bestattungskosten
Handakte WebLAWg / Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Den gesetzlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts liege, so das VG Koblenz in einem Verfahren…
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims
Handakte WebLAWg / Die klagende AOK Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin geltend. Die im Jahr 1915 geborene GeschÅ
OVG (7 B 10090/07.OVG) : Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
Recht für Verbraucher / OVG: Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und…
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