Heilmittelwerbung im Internet

Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über einen Beschluss des OVG Lüneburg (04.07.2006, Az.: 11 LA 138/05), in dem sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Heilmittelwerbung im Internet befasst hat. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber einer Website Informationen zu häufig bei Nutztieren vorkommenden Krankheiten sowie rund 600 Medikamenten- darunter auch verschreibungspflichtige - der führenden Hersteller angeboten. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG, wonach für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei Ärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden darf. In der Begründung verweise das Gericht ausdrücklich darauf, dass dem Heilmittelwerbegesetz ein weites Verständnis des Begriffs der Werbung zugrunde liege, weswegen produktbezogene Aussagen, die darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, Interesse zu erzeugen und den Absatz zu fördern, heilmittelwerberechtlich als Werbung zu betrachten seien. Damit hat das Gericht meine bereits füher geäußerte Auffassung (s. JurPC Web-Dok 138/2005) bestätigt, dass eine Werbung im Internet heute nicht mehr anders behandelt werden kann, als in einem anderen Medium wie z.B. dem Rundfunk. Das Internet ist eben gerade keine passive Darstellungsplattform, die ausschli…