Heilmittelwerbung im Internet
am 24.09.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über einen Beschluss des OVG Lüneburg (04.07.2006, Az.: 11 LA 138/05), in dem sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Heilmittelwerbung im Internet befasst hat. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber einer Website Informationen zu häufig bei Nutztieren vorkommenden Krankheiten sowie rund 600 Medikamenten- darunter auch verschreibungspflichtige - der führenden Hersteller angeboten. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG, wonach für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei Ärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden darf. In der Begründung verweise das Gericht ausdrücklich darauf, dass dem Heilmittelwerbegesetz ein weites Verständnis des Begriffs der Werbung zugrunde liege, weswegen produktbezogene Aussagen, die darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, Interesse zu erzeugen und den Absatz zu fördern, heilmittelwerberechtlich als Werbung zu betrachten seien.
Damit hat das Gericht meine bereits füher geäußerte Auffassung (s. JurPC Web-Dok 138/2005) bestätigt, dass eine Werbung im Internet heute nicht mehr anders behandelt werden kann, als in einem anderen Medium wie z.B. dem Rundfunk. Das Internet ist eben gerade keine passive Darstellungsplattform, die …
Werbung im Internet
IT-Blawg / Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung (Az. 16 O 132/05) vom 26.07.2005 festgestellt, dass auch Werbung im Internet - wie in Printmedien - entsprechend zu kennzeichnen ist und von redaktionellen Inhalten klar und eindeutig zu trennen ist, ansonste…
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes: Rabatt auf nicht-verschreibungspflichtige Produkte zulässig
BERLIN BLAWG / Durch eine Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) dürfen Optiker im Zuge der 14. Novelle zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, welche am 06.09.2005 in Kraft getreten ist, ist das Recht der Werbung für Optik…
Raubritter im Internet
domainblog / sind nichts Neues. Aber zur Zeit entwickelt sich ein Registrar mit sehr »europäischem« Namen, der potentielle Kunden anruft und erklärt, jemand Drittes habe soeben Domains bestellt, die Sie (den Angerufenen) betreffen, und ob man nicht lieber …
BGH: Irreführende Werbung im Internet
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauch…
Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
Die herrschende Meinung / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der Lauterkeit des Verhaltens der…
BGH: Umsatzzuwachs - Um die Nachprüfbarkeit vergleichender Werbung zu ermöglichen, muss der Werbende dem angesprochenen Verkehr mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren k
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung (BGH, Urteil vom 16.12.2004 - Az. I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-…
KG Berlin: Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im Rahmen einer eBay-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: Kammergericht Beschluss vom 04.03.2005 (Az.: 5 W 32/05) Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorran…
Strafrecht: Frauenarzt darf für Abtreibungen nicht im Internet werben
Recht und Alltag / Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Ärzten grundsätzlich untersagt - auch im Internet. Das Landgericht Bayreuth hat jetzt in einer Berufungsverhandlung gegen einen 62jährigen Frauenarzt, der sich daran nicht gehalten hatte, eine Geldstraf…
Ärztliches Werberecht – Allgemeine Hinweise
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Eine tierärztliche Praxis verstößt gegen die einschlägige Berufsordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie mit dem Begriff „Tierärztliche Klinik“ wirbt, durch die zuständige Tierärztekammer hierzu jedoch keine Zulassung besitzt. Dies…
» HWG - Einzelnorm
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
» Michael Weller, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 6 U 2773/04 (= JurPC Web-Dok. 61/2005)
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