Heiligt der Zweck die Mittel?

Spontane Antwort: ein entschiedenes “vielleicht”. Anlass dieser kurzen Betrachtung ist ein Artikel von Udo Vetter im law blog. Dort nachzulesen ist u.a. der Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren “Mikado”, näheres hier. Das Gericht stellt fest: die Form der Datenbeschaffung war im Ergebnis rechtmäßig. Der Antragsteller zweifelt dort genauso wie der Verfasser hier. Einfach mal alle Kreditkartendaten abfragen, nur, weil es eine Webseite im Internet gibt, die einen Straftatbestand erfüllt. Das überschreitet meiner Ansicht nach jegliche Grenze, die für den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung aufgestellt wurde. Das AG Halle-Saalkreis argumentiert zwar umfangreich, dem erkennenden Richter war wohl klar, dass dieser Beschluss im Rahmen der öffentlichen Diskussion ob des Themas Mikado Gegenstand werden würde. Das Ergebnis ist jedoch unzutreff…