Heil: SPD rückt von Atomausstieg nicht ab
am 07.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die SPD will vom Atomausstieg nicht abrücken. Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union am Montag vor, sie lasse sich vor den Karren der Energiekonzerne spannen.
Der Anstieg der Energiepreise habe nichts zu tun mit dem Ausstieg aus der Atomkraft. Uns ist nicht bekannt, dass die Autos in Deutschland mit Kernbrennstäben betrieben werden oder dass wir Wohnungen mit Kernkraft beheizen, sagte Heil am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, Atomkraft sei Ökoenergie, sei Volksverdummung. Das komme dem Versuch gleich, einen Schlachthof zu einem Vegetarier-Restaurant umzudeklarieren.
Heil forderte die Union zu einer Klarstellung auf, ob sie neben der Verlängerung der Laufzeiten auch den Neubau von Atommeilern in Deutschland anstrebe: Ich will diese Frage beantwortet haben. Wenn die Union einen Neubau ausschließe, könne man dies im Grundgesetz verankern. Andernfalls müsse sich die Union dazu bekennen, wo neue Atommeiler gebaut werden sollten und mit wessen Geld.
Für die SPD bleibe die Atomkraft eine Risikotechnologie. Heil warnte die Union davor, durch das Infragestellen des unter Rot-Grün mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomausstieges das Land wieder in einen ideologischen Grabenkrieg zu stürzen, wie es ihn zuvor Jahrzehnte lang gegeben habe. Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft, bekräftigte Heil.
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