HDI-Gerling – lernt’s auch nicht

In einer Strafsache schicke ich meine Vorschussnote an HDI-Gerling, Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV RVG und Erledigungsgebühr Nr. 4141 VV RVG. Vor dort teilt man mir Folgendes mit:

“Vorschussweise halten wir Gebühren gem. 4100 / 4104 VV RVG für angemessen.”

„Halten wir”, so so! Wie schon des öfteren angemerkt, werden Rechtsschutzversicherungen in § 14 RVG nicht erwähnt, das Ermessen steht also dem Anwalt zu – und nur diesem. Und über die Grund- und Verfahrensgebühr hinausgehende Gebühren werden hier mit Sicherheit anfallen.

D…

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Themen: Hdi , VV Rvg , Gerling

Erschienen 10. Mai 2011 auf http://www.rsv-blog.de.

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