4141 VV RVG - Mal wieder die Vorschussfrage
RSV-Blog | 21. Mai 2008 — Angesichts der Praxis mancher Rechtsschutzversicherer, die Erledigungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht vorschussweise zahlen zu wol…
In einer Strafsache schicke ich meine Vorschussnote an HDI-Gerling, Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV RVG und Erledigungsgebühr Nr. 4141 VV RVG. Vor dort teilt man mir Folgendes mit:
“Vorschussweise halten wir Gebühren gem. 4100 / 4104 VV RVG für angemessen.”
„Halten wir”, so so! Wie schon des öfteren angemerkt, werden Rechtsschutzversicherungen in § 14 RVG nicht erwähnt, das Ermessen steht also dem Anwalt zu – und nur diesem. Und über die Grund- und Verfahrensgebühr hinausgehende Gebühren werden hier mit Sicherheit anfallen.
D…
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RSV-Blog | 24. Februar 2006 — Dass einem Anwalt Vorschuss in Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren zusteht, ergibt sich aus § 9 RVG und ist allgemein…
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sozialrechtsexperte | 15. September 2011 — ein Beitrag von ADMIGRA - Ein Anwalt blogt zum Anwaltsrecht Ein leider häufiger und ebenso unnötiger Streit zwischen Mandant und R…
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