Hausverbot im Supermarkt?

Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum “Supermarkt” begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten “Taschenkontrolle“, im zweiten Teil um die der “Festnahme” ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird. Vor langer Zeit, in den 60ern, war es noch Usus, dass der Supermarkt-Betreiber machen darf was er möchte beim Thema Hausrecht und in freier Willkür entscheiden durfte: “Du kommst hier net rein” (OLG Celle in OLGZ 72, 281 und OLG Hamm in BB 1964, 939). Die Zeiten sind heute vorbei, ich zitiere das Landgericht Bonn (10 O 457/99):

Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).

Womit wir schon beim springenden Punkt wären: Der BGH sieht in der Öffnung für die Allgemeinheit einen selbst auferlegten Verzicht hinsichtlich des Hausrechtes, der nur in bestimmten Punkten aufgeweicht wird. Dazu hat der BGH das Kriterium der “Störung des Betriebsablaufs” entwickelt. Wenn jemand konkret Anlass bietet, mit einer “Störung des Betriebsablaufs” zu rechnen, darf das Hausrecht genutzt werden. Wann das genau vorliegt, muss im Einzelfall entscheiden werden, das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat hier aber eine griffige Formel entwickelt, die man nutzen sollte: “Wenn man sich anders benimmt als normale Kunden”. Das ist für mich ganz brauchbar wenn man dem BGH folgen möchte. Dabei ist aber zu bedenken, dass natürlich eine weitere Grenze dort gezogen ist, wo ein gesetzliches Verbot besteht – was dem Kaufhaus-Inhaber ohnehin verwehrt ist, kann er auch nicht über den Weg des Hausverbots samt erzwungener Einwilligung hintenrum wieder erreichen. Wenn man also ein Hausverbot aussprechen möchte, nur weil ein Kunde sich nicht in seine Tasche blicken lassen möchte, wird man nicht weit kommen. Der BGH (VIII ZR 106/93) dazu kurz und klar:

Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden.

Zumindest an diesem Punkt ist die Di…