Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung
Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.
Die Befristung des Widerrufs im deutschen Recht ist damit nicht EU-Rechts-widrig.
EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C?412/06 („Heininger II“)
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 17. April 2008 auf http://www.meisen.info.
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