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Hausratversicherung: Zum Versicherungsschutz bei Wohnungswechsel

am 18.03.2008 von Recht und Alltag

Der Kläger hatte für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen. Während des Umzugs hatte er Hausratsgegenstände auf seinem Betriebsgelände zwischengelagert. Diese wurden bei einem Einbruch entwendet. Seine Hausratsversicherung weigerte sich, für die entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten. Das Landgericht Dortmund wies die daraufhin eingereichte Klage ab.
Das Oberlandesgricht Hamm änderte das Klage abweisende Urteil der Vorinstanz mit Urteil vom 07.09.2007 (Az.: 20 U 54/07) ab.
Zur Begründung führte der Versicherungssenat des OLG aus:
Der Kläger kann die Versicherung aus dem Gesichtspunkt der sog. “Außenversicherung” in Anspruch nehmen, wonach Hausratsgegenstände versichert sind, die sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befinden. “Vorübergehend” bedeutet hierbei, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss, wobei eine beabsichtigte dauernde Entfernung der Sache aus der Wohnung den Versicherungsschutz ausschließt. In dem vorliegenden Fall, in dem die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist, befindet sich der Versicherungsnehmer regelmäßig in einer schwierigen Situation. In dieser Übergangssituation erscheint es zugunsten des Versicherungsnehmers gerechtfertigt anzunehmen, dass Sachen des täglichen Gebrauchs, die täglich benutzt …

Hausratversicherung während des Wohungsumzugs

Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betrie…

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Unübertragbare Eigenheimzulage

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Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll

Recht und Alltag / Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen…

Versicherungsrecht: Autoinhaltsversicherung - Kofferraum als Lagerraum

Recht und Alltag / Ein Versicherungsnehmer kann die Klausel einer Autoinhaltsversicherung, nach der Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn das Fahrzeug nachts unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wird, nur so verstehen, dass auch die Werkzeuge und E…

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Der Autor und sein Blog

RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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